Allgemeine Geschäftsbedingungen der ULLRICH OHG, Langenhagen

1. Anwendungsbereich der AGB
Es gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung per Post, Telefon, Fax oder Internet gültigen Fassung Sie behalten auch während der gesamten Geschäftsverbindung zwischen der ULLRICH OHG und dem Besteller/Käufer/Kunden Geltung, wenn nicht eine schriftliche Änderung erfolgt. Nur von uns schriftlich bestätigte Abänderungen sind bindend. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers binden uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Preise
Alle Angebote erfolgen freibleibend und unverbindlich, falls nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Sie verstehen sich grundsätzlich ohne gesetzliche Mehrwertsteuer, Versicherung, Fracht und Verpackung. Die Preise für Produkte, Versand, Versicherung und Verpackung ergeben sich aus Ihrer Rechnung. Tritt eine wesentliche Änderung der preisbildenden Faktoren, bei Löhnen, Materialkosten etc. ein, so halten wir uns die Neufestsetzung des Preises nach Absprache mit dem Käufer oder den Rücktritt vom Vertrag vor.

3. Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag zwischen uns und dem Kunden kommt erst durch unsere schriftliche Annahme des Auftrages oder durch die Lieferung der bestellten Ware zustande. Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, werden wir den Zugang der Bestellung gegebenenfalls bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Ergänzungen, Änderungen oder mündliche Nebenabreden zu abgeschlossenen Verträgen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns. Abbildungen, Zeichnungen, Maße, Gewichte und Farbtöne, die in Katalogen, Preislisten und anderen Drucksachen enthalten sind, stellen nur Annährungswerte dar und sind unverbindlich. Weiterhin behalten wir uns technische oder für die Formgebung notwendige Änderungen vor.

4. Lieferung
Lieferungen erfolgen nach unserer Wahl durch Bahn, Post oder Spedition. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Soweit nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung von unserem Lager oder von dem Lager unseres Lieferanten. Die Lieferkosten gehen zu Lasten des Bestellers. Lieferzeiten sind nur ungefähr vereinbart. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Im Falle des Annahmeverzugs hat der Käufer alle hiermit verbundenen Kosten, insbesondere Lagerkosten, zu tragen. Wir kommen nur durch eine schriftliche Mahnung, die frühestens zwei Wochen nach Ablauf der unverbindlichen Lieferfrist erfolgen darf, in Lieferverzug. Zurücktreten kann der Käufer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur, soweit die Verzögerung der Lieferung von uns zu vertreten ist. Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtung durch den Eintritt von unvorhersehbaren Umständen gehindert werden, die trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte, z. B. durch Betriebsstörungen, Arbeitskämpfen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe, usw., so verlängert sich, wenn die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich wird, die Lieferfrist angemessen. Dies gilt auch, wenn vorgenannte Umstände bei unserem Vorlieferanten eintreten. Wird durch die oben angegebenen Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so werden wir von unserer Lieferverpflichtung frei. Verlängert sich aus den vorgenannten Gründen die Lieferzeit oder werden wir aufgrund der vorgenannten Umstände von der Leistungsverpflichtung frei, so ergeben sich hieraus keine Schadenersatzansprüche des Bestellers. Beim Eintreten oben genannter Umstände beim Besteller gelten die gleichen Regelungen auch für seine Abnahmeverpflichtung.

5. Fälligkeit, Zahlung
Der Kaufpreis wird mit Lieferung der bestellten Ware fällig. Die Zahlung erfolgt bei Neukunden grundsätzlich per Nachnahme oder Vorkasse. Nach erfolgreicher Bonitätsprüfung kann die Zahlung per Abbuchungsauftrag / Bankeinzug erfolgen. Bei Anfertigung von Verkaufswagen und deren Komponenten ist bei Auftragserteilung die Hälfte des Kaufpreises fällig. Bei Bekanntwerden von Gründen, die Anlaß zu berechtigten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers bieten, z. B. Vergleichs- oder Insolvenzverfahren, Zahlungseinstellung, Zielüberschreitung bei anderen Forderungen, o.ä. sind wir berechtigt, noch nicht erfolgte Lieferungen zurückzuhalten und vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche können hieraus nicht geltend gemacht werden. Dies entbindet den Besteller jedoch nicht von seinen Verpflichtungen aus dem von uns bereits erfüllten Teil des Vertrages. Die Zurückbehaltung von Zahlungen oder Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Bestellers ist nur zulässig, soweit Gegenansprüche des Bestellers rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden sind.

6. Beanstandungen, Untersuchung
Offensichtliche, insbesondere sichtbare Mängel an der gelieferten Ware müssen innerhalb von zwei Tagen nach Erhalt auf Ihre Vertragsgemäßheit durch den Käufer untersucht und erkennbare Mängel unverzüglich gerügt werden. Ansonsten gelten die gelieferten Produkte als genehmigt. Der Käufer trägt die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Fehlerhafte Ware darf nicht weiterverarbeitet werden.

7. Rückgabe
Soweit wir einer Rücksendung von ungenutzten Produkten als Kulanzgründen zustimmen, so sind diese im Originalzustand in Ihrer Originalverpackung zurückzusenden. Rücksendekosten werden in diesem Falle vom Käufer getragen. Für die Rücksendung können wir eine Aufwandsentschädigung in Höhe von bis zu 15% des Preises berechnen. Alle Lebensmittel sind von der Rückgabe ausgeschlossen, soweit es sich nicht um einen Fall von Gewährleistung handelt.

8. Eigentumsvorbehalt
Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB machen wir geltend für die von uns gelieferten Waren bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen. Der Kunde darf über die Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr verfügen, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnungen in eigenem Namen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt - soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag. Wir werden auf Verlangen die uns gegebenen Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben, soweit ihr Wert unsere Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt. Im Falle der Weiterveräußerung der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder der unter ihrer Verwendung hergestellten Fertigwaren, gelten die Ansprüche gegen die zweiten Käufer als an uns abgetreten. Der Käufer hat in diesem Falle auf unser Verlangen alle Hilfen zu leisten, um unseren Anspruch gegen den Zweitkäufer zu sichern.

9. Gewährleistung
Bei Lieferungen an Unternehmer stehen wir für Mängel, die bei Gefahrenübergang an der Ware vorhanden sind, während einer Gewährleistungszeit von zwölf Monaten ein. Wir leisten für Mängel an der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Lieferungen an Privatkunden für deren eigenen Gebrauch wird eine Gewährleistungszeit von 24 Monaten vereinbart. Im übrigen gelten bei Lieferungen an Privatkunden die gesetzlichen Regelungen. Zur Untersuchung von Ansprüchen werden die Produkte nach unserer Wahl in Ihren oder unseren Räumlichkeiten begutachtet. Im Falle der Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung erwerben wir mit dem Ausbau/Austausch Eigentum an den ausgebauten/ausgetauschten Komponenten/Geräten. Im Rahmen der Produktion sowie zur Mangelbeseitigung/ Ersatzlieferung werden Teile oder Komponenten verwendet, die neu oder neuwertig entsprechend dem jeweils üblichen Industriestandard sind. Für Mängel, die durch Bedienungsfehler, Eingriff in die oder Modifikation der Produkte, äußere Einwirkung auf die Produkte, übermäßige Belastung, Einwirkung von Hitze oder Kälte, Unterlassen von notwendiger Schmierung und mangelnder Wartung {wie Ersatz von Verschleißteilen) o ä entstanden sind, übernehmen wir keine Haftung. Der Besteller hat ein Rücktrittsrecht, wenn wir nicht innerhalb einer von ihm gesetzten Nachfrist, im Regelfall mindestens von sechs Wochen, nachbessern oder Ersatz liefern. Für Mangelbeseitigung/Ersatzlieferungen haften wir im gleichen Umfang wie für den ursprünglichen Liefergegenstand Für Ersatzlieferungen beginnt die Gewährleistungsfrist neu zu laufen. Wir haften nicht für Fehler, die sich aus den vom Käufer eingereichten Unterlagen ergeben. Mängel eines Teils der Ware berechtigen den Käufer nicht, die gesamte Ware zu beanstanden. Im übrigen werden sämtliche Schadenersatzansprüche des Käufers gegen uns ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Garantien Im Rechtssinne erhält der Käufer durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Vorstehende Bestimmungen zur Gewährleistung gelten nicht für Lebensmittel.

10. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.

Erfüllungsort ist der Ort unseres Firmensitzes. erichtsstand bei Streitigkeiten mit Bestellern, die Vollkaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen sind, ist das für unseren Firmensitz zuständige Gericht. Das selbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, am Firmen- oder Wohnsitz des Käufers zu klagen.

11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Käufer einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. An die Stelle der ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die der unwirksamen wirtschaftlich am nächsten kommt.